ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Minoo Entertainment
Film- und Fernsehproduktion
Omid Abedini-Teflisi & Mir Naim Heydarinami

 

§ 1 Allgemeines

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse und Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Minoo Entertainment Film- und Fernsehproduktion, Bossardstraße 12, 22301 Hamburg (nachfolgend: Minoo); entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Minoo nicht an, es sei denn, Minoo hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Auftragserteilung – Bestätigung – Kostenvoranschlag

(1) Die Auftragserteilung erfolgt schriftlich. Unsere Angebote sind freibleibend.

(2) Liegt eine Auftragsbestätigung vor, ergibt sich aus dieser der Auftragsinhalt und -umfang. Wir behalten uns die Annahme eines Auftrages ausdrücklich vor.

(3) Liegt dem Vertrag ein Kostenvoranschlag zugrunde, übernimmt Minoo nicht die Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlages.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Die Rechnungsbeträge sind nach Rechnungserhalt fällig. Bei Auftragsproduktionen gilt: 30 Prozent bei Auftragserteilung, 70 Prozent bei Lieferung des Masters.

(3) Im vertraglich vereinbarten Preis sind alle Herstellungskosten, einschließlich einer Masterkopie, sowie die Rechteeinräumung am Filmwerk in dem gemäß § 11 vorgesehenen Umfang enthalten.

(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Herstellung

(1) Die Herstellung beginnt frühestens nach Unterzeichnung des Werkvertrages.

(2) Die Herstellung des Werkes erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten oder genehmigten Drehbuchs, Storyboards und/oder des schriftlich niedergelegten Ergebnisses der letzten Besprechung vor Drehbeginn.

(3) Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, Minoo im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text-)Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese umgehend und in einem gängigen, verwertbaren Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine aufwendige Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass Minoo die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält. Der Auftraggeber haftet für alle Ansprüche, die Dritte in Folge der Ausführung des Auftrages an Minoo stellen sollten, und verpflichtet sich, Minoo hierfür schad- und klaglos zu halten.

(4) Minoo trägt die ausschließliche Verantwortung für die künstlerische und technische Gestaltung des Werkes als Ganzes und seiner Teile.

(5) Minoo hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten über Ort und vorgesehene Abläufe der Vorarbeiten, Aufnahmen und Nachbearbeitung zu unterrichten.

(6) Hat der Auftraggeber nach der Auftragserteilung, aber vor Beginn der Herstellung Änderungswünsche, ist Minoo verpflichtet, die Änderungen – notfalls kostenpflichtig - vorzunehmen oder vornehmen zu lassen, soweit die Änderungen nicht so in die künstlerische und technische Gestaltung eingreifen, dass Minoo die Verantwortung nicht übernehmen kann. Im letzteren Fall ist Minoo berechtigt, die Änderung abzulehnen. Dem Auftraggeber steht dann ein gesondertes Kündigungsrecht zu. Die bis dahin angefallenen Vorkosten hat er zu erstatten. Änderungswünsche nach Beginn der Herstellung sind nur zu berücksichtigen, wenn eine Einigung über die zusätzlichen Kosten erfolgt, und Minoo ihnen zustimmt.

(7) Wird ein Nachdreh erforderlich, ohne dass dieser durch grob fahrlässiges Verhalten oder Verschulden von Minoo verursacht wurde, z.B. durch einen Geräte- oder Materialschaden, kann der Auftraggeber keinen Ersatz von anfallenden Reisekosten oder Verdienstausfall geltend machen.

(8) Die Verantwortlichkeit für die sachliche Richtigkeit des Inhalts des Films und die rechtliche Zulässigkeit trägt der Auftraggeber, soweit seine Weisungen insoweit befolgt worden sind.

(9) Minoo trägt das Risiko des Verlustes, der Beschädigung oder des Missratens des Werkes bis zur Abnahme. Minoo versichert das Negativ bzw. die Aufzeichnung während der Produktion in Höhe der Gesamtproduktionskosten, so dass die unverzügliche Neuherstellung des Werks finanziell gewährleistet ist, falls das Material verloren geht. Minoo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei Verlust bzw. Beschädigung des Werkes beschränkt sich die Haftung auf die Ersatzlieferung von Rohfilm bzw. Rohmaterial in der Länge der verloren gegangenen oder beschädigten Teile. Für den Verlust von Daten und Programmen haftet Minoo insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Auftraggeber unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Minoo.

§ 5 Lieferzeit

(1) Der Zeitpunkt der Ablieferung der Musterkopie wird zwischen Minoo und Auftraggeber bei der letzten Besprechung vor Produktionsbeginn festgelegt. Minoo unterrichtet den Auftraggeber im Übrigen über den zeitlichen Ablauf der Herstellungsarbeiten.

(2) Erkennt Minoo, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, hat der den Auftraggeber unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung zu unterrichten.

(3) Kommt es zu zeitlichen Verzögerungen aufgrund von Änderungswünschen des Auftraggebers oder aus sonstigen Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.), kann der Fertigstellungstermin mindestens um die Zeitspanne überschritten werden, um welche sich die Herstellungszeit verzögerte bzw. unterbrochen war. Die Voraussetzung dafür ist, dass binnen dieser Zeit bei Zugrundelegung eines vernünftigen wirtschaftlichen Maßstabes die Fertigstellung möglich ist. Verzögert sich der Produktionsablauf durch Umstände im Verantwortungsbereich des Auftraggebers um mehr als 6 Monate, so ist Minoo berechtigt, aus dem Vertrag zurückzutreten. Bis dahin angefallene Aufwände hat der Auftraggeber zu tragen.

(4) Hält Minoo den Abgabetermin nicht ein, ist der Auftraggeber verpflichtet, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, binnen derer Minoo die Musterkopie abzuliefern hat. Im Übrigen gelten für die Haftung die gesetzlichen Vorschriften.

(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Minoo berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Sofern die Voraussetzungen von Absatz (5) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Werks in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist.

§ 6 Abnahme

(1) Minoo wird unmittelbar nach Fertigstellung des Werkes dem Auftraggeber eine Musterkopie zustellen oder diesen in seinen Geschäftsräumen vorführen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eine Erklärung darüber abzugeben, ob er das Werk in der hergestellten Fassung abnimmt. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Äußerung des Auftraggebers, gilt der Film als abgenommen.

(2) Beanstandungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch in 14 Tagen nach Lieferung erfolgen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen.
Beanstandungen, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten im Rahmen der Konzeption beruhen, können lediglich einmalig geltend gemacht werden. Minoo ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Korrektur weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen.

(3) Verlangt der Auftraggeber nach Abnahme des Werkes Änderungen des Werkes, so gehen diese Änderungen zu seinen Lasten. Die gewünschten Änderungen sind Minoo schriftlich mitzuteilen. Minoo hat den Auftraggeber bzw. seinen Bevollmächtigten unverzüglich über die voraussichtlichen Kosten dieser Änderungen zu unterrichten. Minoo ist verpflichtet und allein berechtigt, Änderungen vorzunehmen.

(4) Der Auftraggeber kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn Minoo diese Pflichtverletzung zu vertreten hat. Künstlerische Differenzen innerhalb der vereinbarten Konzeption stellen keinen Mangel dar.

§ 7 Wetterrisiko – Versicherung

(1) Das Risiko wetterbedingter Änderungen bzw. Abbrüche des Drehs (Wetterrisiko) trägt der Kunde. Die aus diesem Punkt anfallenden Zusatzkosten werden nach Beleg dieser Kosten in Rechnung gestellt. Das gleiche gilt für zusätzlich erforderliche Drehtage, die nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Minoo zurückzuführen sind.

(2) Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich den Abschluss einer bestimmten Versicherung, so hat er dies Minoo spätestens bei Auftragsbestätigung mitzuteilen und die Kosten hierfür zu tragen.

§ 8 Haftung

Minoo haftet dem Auftraggeber lediglich für vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Schäden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

§ 9 Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber

Wurde der Werkauftrag erteilt und tritt der Auftraggeber ohne Verschulden seitens Minoo zurück, sind 20% der vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Beim Rücktritt in der Zeit nach dem 10. Tag vor Drehbeginn, sind 30% des vereinbarten Honorars dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Tritt der Auftraggeber nach Drehbeginn zurück, sind 50% der vereinbarten Vergütung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Sollten die bereits getätigten Aufwendungen diese jeweiligen Summen überschreiten, so sind diese zusätzlichen Aufwendungen ebenfalls zu erstatten. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass der durch die Kündigung entstandene Ausfall geringer ist.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Werke bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung Eigentum von Minoo.

§ 11 Urheberrechte, Verwertungsrechte

(1) Minoo verpflichtet sich, die Rechte in dem Umfang zu erwerben, wie es zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlich ist. Demzufolge überträgt Minoo dem Auftraggeber die ausschließlichen Nutzungsrechte an und aus dem Werk zur Verwertung im vereinbarten Umfang (zeitlich und räumlich), soweit sie Minoo selbst zustehen, von den Filmschaffenden nach den bestehenden Tarifverträgen übertragen worden sind oder in anderer Weise von dem Berechtigten im handelsüblichen Rahmen erworben sind.

(2) Die Urheberrechte und das Eigentum an dem Bild- und Tonnegativ sowie an allen für die Herstellung des Werkes von Minoo selbst erstellten Materialen wie Drehbücher, Unterlagen verbleiben bei Minoo. Minoo überträgt dem Auftraggeber keine Rechte hinsichtlich der während der Herstellung des Werkes entstandenen Materialen und Unterlagen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der während eines etwaigen Castings entstandenen Aufnahmen.

(3) Alle übertragenen Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung auf den Auftraggeber über.

(4) Minoo ist berechtigt, ihren Firmennamen und/oder ihr Firmenzeichen als Copyrightvermerk zu zeigen.

(5) Minoo hat das Recht das Filmwerk anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung vorzuführen oder vorführen zu lassen, sofern dies nicht anders vom Auftraggeber verlautbart wurde, jedoch erst, wenn der Film seitens des Auftraggebers abgenommen ist.

§ 12 Sonstige Bestimmungen

(1) Änderungen des Werkvertrages oder/und dieser Herstellungsbedingungen bedürfen der Schriftform.

(2) Sollte durch eine Bestimmung des Produktionsvertrages ein Punkt dieser Herstellungsbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
.
(3) Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von Minoo.

(4) Falls einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. In einem solchen Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine gültige zu ersetzten, die dem angestrebten Zweck nahe kommt.

(5) Gerichtsstand ist Hamburg.

Stand: 01.07.2010